Am Mittwoch hat Bundeskanzler Scholz Finanzminister Lindner nach langen Streits um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlassen. Die Ampel ist damit Geschichte. Wie es jetzt weiter geht und alle Infos haben wir für euch in diesem Artikel zusammengefasst:
Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwoch hat Kanzler Scholz in einer Ansprache mit Finanzminister Lindner abgerechnet und ihn entlassen. Grund für die Eskalation ist vor allem die Schuldenbremse. SDP und Grüne wollten die aussetzen, mehr Schulden machen und damit investieren. Die FDP dagegen wollte mehr sparen. Scholz hat Lindner scharf kritisiert: Es gebe keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit.
Streng genommen hat der Bruch vorerst noch keine Folgen, die Regierung ist auch noch handlungsfähig. Scholz bleibt Bundeskanzler. Ohne die FDP gibt es aber eine Partei weniger in der Koalition und damit haben SDP und Grüne keine Mehrheit im Bundestag mehr. Wenn sie jetzt noch Gesetze beschließen wollen, brauchen sie dafür Unterstützung aus anderen Fraktionen – zum Beispiel von CDU und CSU. Kanzler Scholz hat deswegen am Donnerstag ein Gespräch mit CDU-Chef März geplant. Bis Jahresende will Scholz noch die wichtigsten Vorhaben voranbringen, bevor er Anfang nächsten Jahres die Vertrauensfrage im Bundestag stellt.
Die will Kanzler Scholz am 15. Januar im Bundestag stellen. Damit will er sich vergewissern, ob seine Politik vom Bundestag unterstützt wird. Er fragt also im Prinzip das Parlament: Vertraut ihr mir noch? Wenn die Mehrheit „nein“ sagt, dann kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, das Parlament aufzulösen. Die Folge wären Neuwahlen.
Nicht sofort, sobald aber Kanzler Scholz im Januar die Vertrauensfrage gestellt hat, können im März vorgezogene Neuwahlen stattfinden.